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Volksverhetzung
Blaze schrieb am 21. November 2004 um 13:26 Uhr (570x gelesen):

Hallo Albine,
das Problem ist nicht unser Rechtssystem, sondern unsere Medien. Unser Gesetz erlaubt sehr wohl, dass wir in Notsituationen Gesetze brechen oder beugen, ich denke da nur an Notwehr, da ist oft auch eine Tötung legal. Aber dieser Polizist wird verurteilt, und zwar weil die Medien die Volksmeinung beeinflussen und den Polizeichef als Unmenschen darstellen. Hätten sich die Medien nicht eingemischt, so hätte jeder Richter nach ethischen Grundsätzen geurteilt, dass es gerechtfertigt ist um des Kindes willen mit Gewalt zu drohen. Bestenfalls hätte der Mann eine Verwarnung bekommen, so aber steht sein Arbeitsplatz auf dem Spiel.

Unser Gesetz gibt immer nur einen Rahmen vor, an dem sich ein Richter orientieren kann, so ist es einem Richter auch möglich ethische Aspekte in sein Urteil einfließen zu lassen. Aber die Medien bauschen diesen Fall so auf, dass der Richter schon sehr mutig sein muss, wenn er seinen Ermessensspielraum voll ausschöpfen möchte.

Eigentlich sollten die Medien für so etwas bestraft werden, denn sie bedrohen die Unabhängigkeit der Richter durch ihre Volksverhetzung.
ciao
Blaze

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